Tausende demonstrieren gegen Wahlrechtsänderung in der Slowakei
„Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ – Tausende demonstrieren gegen Ficos Pläne
weltImage: welt
Am Dienstagabend protestierten Tausende Menschen in der Slowakei gegen die geplante Abschaffung der Briefwahl für im Ausland lebende Slowaken. Die Demonstrationen fanden in mehreren Städten statt, darunter Bratislava, Prag und Brüssel, und wurden von Oppositionsparteien organisiert, die die Maßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico als Versuch werten, die Wahlen zu manipulieren.
- 01Tausende demonstrieren gegen die geplante Abschaffung der Briefwahl für Auslandsslowaken.
- 02Die Regierung unter Robert Fico argumentiert, dass die Änderung Manipulationen verhindern soll.
- 03Die Opposition sieht die Maßnahme als Versuch, die Macht von Fico zu sichern.
- 04Proteste fanden in Bratislava sowie in drei weiteren slowakischen Städten und in Prag und Brüssel statt.
- 05Die Gesetzesänderung könnte zehntausenden Auslandsslowaken die Teilnahme an Wahlen erschweren.
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Am Dienstagabend gingen in der Slowakei Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die von der Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico geplante Abschaffung der Briefwahl für im Ausland lebende Slowaken zu protestieren. Unter dem Motto „Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ forderten die Demonstranten die Beibehaltung der bisherigen Regelungen. Schätzungen zufolge nahmen etwa 2000 Menschen an der Hauptdemonstration in Bratislava teil, während Hunderte weitere in Städten wie Prag und Brüssel protestierten. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Auslandsslowaken künftig nur noch persönlich in offiziellen Vertretungen oder speziellen Wahllokalen wählen dürfen, was die Teilnahme an Wahlen erheblich erschwert. Die Regierung argumentiert, dass die Abschaffung der Briefwahl Manipulationen verhindern soll, während die Opposition diese Maßnahme als Schikane betrachtet, um die Wahlbeteiligung der Auslandsslowaken zu verringern. Michal Simecka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei, warnte, dass die Gesetzesänderung zehntausenden Slowaken im Ausland die Möglichkeit nehmen könnte, an der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen.
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Die Gesetzesänderung könnte die Wahlbeteiligung von im Ausland lebenden Slowaken erheblich verringern, was die politische Landschaft in der Slowakei beeinflussen könnte.
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