Jens Spahn (CDU), der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat sich gegen die Einführung einer 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Er begründet dies mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Während die Union und die SPD eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter anstreben, soll die Entlastung nur für Unternehmen gelten. Spahn betonte, dass es aktuell keine Grundlage für eine solche Prämie im Bundesdienst gebe. Im Bundesdienst sind mehr als 500.000 Menschen beschäftigt, darunter etwa 200.000 Beamte, Richter und Soldaten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Montag beschlossen, die Mineralölsteuer für zwei Monate zu senken, um die Bürger in Zeiten hoher Spritpreise zu entlasten. Carsten Linnemann (CDU) äußerte die Hoffnung, dass 80 bis 90 Prozent der Steuerersparnis an die Kunden weitergegeben werden. Die Bundesregierung plant, die Entlastung so schnell wie möglich umzusetzen, wobei eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts im Sommer nicht ausgeschlossen wird, sollten die Spritpreise weiterhin hoch bleiben. Spahn wies darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen weit über den Spritpreis hinausgehen könnten.