Widerstand gegen neues Heizungsgesetz: Stadtwerke fordern Änderungen
Neues Heizungsgesetz: Stadtwerke rebellieren gegen Reiche-Pläne
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Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) der Bundesregierung steht unter Druck, da Stadtwerke und der Deutsche Mieterbund Widerstand leisten. Die Koalition plant, bis zum 1. Juli 2026 ein Gesetz zu verabschieden, das die Nutzung fossiler Heizungen regeln soll, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich des Mieterschutzes und der Klimaziele.
- 01Die Bundesregierung plant ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) bis zum 1. Juli 2026.
- 02Stadtwerke warnen, dass die Reformen den Klimaschutz gefährden könnten.
- 03Der Deutsche Mieterbund fordert stärkeren Mieterschutz im neuen Gesetz.
- 04Ab 2029 sollen neue Heizungen eine Beimischung von grünen Gasen erfordern.
- 05Der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes ist unsicher und könnte sich verzögern.
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Die Bundesregierung steht unter Druck, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zu verabschieden, das die Nutzung fossiler Heizungen regeln soll. Ursprünglich sollte ein Entwurf vor Ostern präsentiert werden, doch dieser wurde nicht rechtzeitig fertiggestellt. Die Koalition plant, das Gesetz bis zum 1. Juli 2026 durch den Bundestag zu bringen, da ab diesem Datum neue Vorschriften für Großstädte mit über 100.000 Einwohnern in Kraft treten sollen. Diese Städte müssen bis Ende Juni 2026 einen Wärmeplan vorlegen, der die klimaneutrale Heizstrategie beschreibt. Der Deutsche Mieterbund fordert Regelungen, die den Einbau neuer fossiler Heizungen in Mietwohnungen einschränken, um den Mieterschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig äußern Stadtwerke, darunter die Stadtwerke Duisburg und die Leipziger Stadtwerke, Bedenken, dass die geplanten Reformen den Transformationsprozess zum Klimaschutz gefährden könnten. Sie befürchten, dass Eigentümer wieder vermehrt auf Gas setzen, was die Kosten für die Stadtwerke erhöhen würde. Der Zeitplan für die Verabschiedung des GMG ist jedoch fraglich, da noch viele Fragen offen sind und der Kabinettsbeschluss möglicherweise verspätet erfolgen könnte.
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Das neue Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf die Heizkosten von Mietern und die Investitionen der Stadtwerke haben.
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