Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem aktuellen Urteil die anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin, eine Deutsche, hatte gegen vier Kontrollen durch die Bundespolizei in den Jahren 2022 und 2023 geklagt. Der VGH stellte fest, dass die Anordnung zur Verlängerung der Grenzkontrollen nicht ausreichend begründet war, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des Schengener Grenzkodex und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Argumentation des Bundesinnenministeriums, die Kontrollen seien aufgrund einer hohen Sekundärmigration und der Belastung der Aufnahmekapazitäten gerechtfertigt, wurde als unzureichend erachtet. Das Urteil hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die derzeitigen Kontrollen, da es noch nicht rechtskräftig ist und die Bundesregierung Rechtsmittel einlegen kann. Dies ist nicht das erste Mal, dass der VGH eine solche Entscheidung trifft; bereits im vergangenen Jahr hatte er ein ähnliches Urteil gefällt.