Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil plant eine jährliche Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2029, um die Haushalte von Ländern und Kommunen zu entlasten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, hochverschuldeten Gemeinden mehr Spielraum für lokale Dienstleistungen wie Schulen und Verkehr zu geben. Ein Drittel der Mittel ist für die ostdeutschen Bundesländer vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund finanzschwache Länder jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützt, um deren Kommunen zu entlasten. Besonders Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen könnten von diesen Hilfen profitieren. Zudem plant der Bund, seinen Anteil an den Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen, was die Haushalte der ostdeutschen Länder entlasten würde. Der Gesetzentwurf muss jedoch noch in der Regierung abgestimmt werden.