Bundesregierung lässt fast 400 Überprüfungen durch den Verfassungsschutz durchführen
Organisationen und Personen: Bundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz an
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Im Jahr 2025 führte die Bundesregierung fast 400 Überprüfungen durch den Verfassungsschutz bei Organisationen und Einzelpersonen durch, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Die Linke kritisiert diese Praxis als verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft und fordert mehr Transparenz.
- 01Fast 400 Überprüfungen durch den Verfassungsschutz im Jahr 2025.
- 02218 Organisationen und 178 Einzelpersonen wurden überprüft.
- 03Kulturstaatsminister Weimer schloss Buchhandlungen nach Verfassungsschutz-Abfragen von Preisen aus.
- 04Die Linke fordert ein Ende der geheimen Überprüfungen.
- 05Kritik an Bundesinnenminister Dobrindt wegen Missbrauchs des Verfassungsschutzes.
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Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung fast 400 Überprüfungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angeordnet, die sich auf Organisationen und Einzelpersonen beziehen, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion wurden 218 Organisationen und 178 Personen überprüft. Diese Überprüfungen stehen in der Kritik, insbesondere nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss, basierend auf den Ergebnissen des Verfassungsschutzes. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, bezeichnete die Vorgehensweise als verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft und forderte mehr Transparenz. Sie kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union (CSU) für den vermeintlichen Missbrauch des Verfassungsschutzes als Prüfinstanz für unliebsame Meinungen.
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Die Überprüfungen könnten das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft beeinträchtigen, da sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrgenommen werden.
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