Ungarns Wahlsieger Magyar wirft Orban-Regierung Aktenvernichtung vor
Drohung mit Konsequenzen: Magyar wirft Orban-Regierung Aktenvernichtung vor
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Peter Magyar, der neue Regierungschef Ungarns, beschuldigt die scheidende Regierung von Viktor Orban, brisante Dokumente zu vernichten. Magyar kündigte an, gegen Korruption vorzugehen und plant, EU-Gelder freizugeben, die aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren wurden.
- 01Peter Magyar erhebt Vorwürfe gegen die Orban-Regierung wegen Aktenvernichtung.
- 02Magyar kündigt einen umfassenden Kampf gegen Korruption an.
- 03Eine EU-Delegation berät mit der neuen Regierung über die Freigabe von EU-Geldern.
- 04Orban räumt ein, dass Medienberichte über Reichtum seiner Parteifreunde zu seiner Wahlniederlage beigetragen haben.
- 05Die Tisza-Partei hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen, was grundlegende Reformen ermöglicht.
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Peter Magyar, der Wahlsieger und zukünftige Ministerpräsident Ungarns, hat die scheidende Regierung von Viktor Orban beschuldigt, wichtige Dokumente zu vernichten. Er erklärte, dass solche Handlungen dem ungarischen Staat schaden und zukünftige Ermittlungen behindern könnten. Magyar kündigte an, seine Tisza-Partei werde einen Kampf gegen Korruption führen und eine Plattform für anonyme Hinweise einrichten. Zudem plant die neue Regierung Gespräche mit einer EU-Delegation, um eingefrorene EU-Gelder, darunter zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, freizugeben. Diese Gelder sind an Reformen gebunden, die bis August umgesetzt werden müssen. Orban, der nach 16 Jahren als Ministerpräsident abtritt, äußerte in seinem ersten Interview seit der Wahl, dass er die Verantwortung für die Niederlage übernehme und eine Erneuerung seiner Fidesz-Partei anstrebe. Die Tisza-Partei hat bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht, was Magyar die Möglichkeit gibt, umfassende Reformen durchzuführen.
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Die Vorwürfe gegen die Orban-Regierung könnten zu rechtlichen Konsequenzen führen und die politische Landschaft in Ungarn verändern. Zudem könnten die freigegebenen EU-Gelder wichtige Reformen und Investitionen ermöglichen.
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